Noch Verhandlungsbedarf

Angekündigt hat Schellhorn am Mittwoch auch einen „Bürokratiecheck“ für neue Gesetzesvorhaben, „damit es nicht wieder zu neuen Hürden kommt“. Ein solcher ist grundsätzlich auch im Regierungsprogramm vorgesehen, auf die genaue Ausgestaltung haben sich die Koalitionsparteien allerdings noch nicht gee