FPÖ erlaubte Prüforgan keine Einschau nach EU-Wahl.
VfGH entscheidet über Einsicht
FPÖ erlaubte Prüforgan keine Einschau nach EU-Wahl.
Ist die Prüfkompetenz des Rechnungshofs nach dem Parteiengesetz verfassungskonform oder nicht? Diese Frage wird in Bälde der Verfassungsgerichtshof zu beantworten haben, nachdem sich die FPÖ seit Monaten weigert, dem Prüforgan Einschau zu gewäh