Neues Gesetz

Der Gesetzesvorschlag soll einheitliche und verbindliche Regelungen schaffen, um hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Das Gesetz wurde diese Woche eingebracht und könnte somit – etwas verspätet – noch im Dezember beschlossen werden. Ursprünglich hätte das Gesetz nämlich bereits im Herbst 202