Höchstgericht lehnt FPÖ-U-Ausschuss ab

Die FPÖ kündigt „Konsequenzen“ an und will die Anträge erneut stellen.

Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden: Die FPÖ darf keinen Untersuchungsausschuss einsetzen, um mögliche politische Einflussnahme durch ÖVP-Regierungsmitglieder zu prüfen. 46 freiheitliche Abgeordnete hatten