Einigung trotz pinker Zweifel

Von einem „Meilenstein der Terrorabwehr“ sprach am Mittwoch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Nach langen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf eine Vorgangsweise bei der Messengerüberwachung geeinigt. „Mir ist kein anderes Gesetz bekannt, das nach der Begutachtung so umfassend überarbei