SPÖ und Neos kritisieren ÖVP

SPÖ und Neos positionieren sich gegen den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei Migranten. SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) bezeichnete die Initiative als „sehr problematisch“, ihre Neos-Kollegin