Rechtlicher Dissens

Beim FPÖ-Kernthema Asyl ist die Zielsetzung von ÖVP und FPÖ ähnlich, beide wollen irreguläre Einwanderung beenden. Aus dem Wahlprogramm der FPÖ geht aber hervor, dass dafür Maßnahmen gesetzt werden sollen, die gegen EU-Recht verstoßen, wie etwa Pushbacks an der Grenze. Auch die Forderung nach einem