Bruch der Verfassung: Ja oder nein?

Diese Frage ist staatsrechtlich relevant.

Hat Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) Verfassungsbruch begangen – oder hat sie nicht? Die ÖVP sagt Ja und stützt sich auf die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes im Kanzleramt. Nein sagen die Grünen und sehen sich durch vier von ihnen in Auftr