SPÖ offen für Gespräche

Mit der Einigung von ÖVP und Grünen auf eine Regierungsvorlage ist das Ziel, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, noch längst nicht erreicht. Dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, weshalb entweder die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ nötig ist.

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