Neutralität muss – derzeit – nicht geändert werden
Vereinbar mit der Neutralität ist ein Beitritt zu Europas Raketenabwehrschild, so Verfassungsexperte Obwexer. Wien darf Befehl über eigene Luftabwehr nicht abtreten. Von Michael Jungwirth
Ist Österreichs Teilnahme an einem europäischen Raketenabwehrsystem, das 17 Länder im Rahmen der Nato realisieren wollen, mit der vereinbar?
Walter obwexer: Es hängt davon ab, wie die Teilnahme ausgestaltet ist. Zunächst zielt die European Sky Shield Initiative (ESSI) auf die