Neos sehen Gesetz als „Rohrkrepierer“

Das 2020 beschlossene Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“ ist für die Neos ein „kompletter Rohrkrepierer“, sagt Vize-Klubchef Nikolaus Scherak. Laut einer Anfragebeantwortung durch Ministerin Karoline Edtstadler gab es zehn Verwaltungsstrafverfahren gegen Plattformen, bisher kam es zu kei