Politik Intern
Verkomplizierte Verhandlungen
Eine große Justizreform wird durch die Vermischung vieler Themen verlangsamt.
In einer großen Justizreform wollen ÖVP und Grüne die Spitze der Staatsanwaltschaften entpolitisieren, Kosten für eingestellte Verfahren ersetzen, Beschuldigtenrechte stärken, Vorverurteilungen einschränken und Verfahren beschleunigen. Auf das große Paket hat sich die Regierung bereits im März 2021