Eine Förderung für Corona-Gestrafte

Im Arbeitsübereinkommen heißt es: „Das Land Niederösterreich wird jene – wegen Verletzung von Coronabeschränkungen bezahlten – Strafgelder von Amtes wegen rückerstatten, die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind.“

An sich gilt in Österreich d

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