Volksbegehren für Eilverfahren am VfGH

Die Impfpflicht beschäftigt auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der erste Antrag ist am Montag eingetrudelt, zahlreiche weitere sind angekündigt. Bis zu einer Entscheidung vergehen aber im Schnitt vier Monate.

Ein neues Volksbegehren will das ändern. Schnelle Entscheidungen seien gerade in Zeiten