SPÖ: Vorabinformation an ÖVP-Länder
Die SPÖ machte am Mittwoch ein E-Mail publik, dem zufolge die ÖVP-geführten Bundesländer bereits am Montagabend den neuen Verordnungsentwurf mit der Bitte um Rückmeldung und Prüfung erhalten haben. Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück. Die Verordnung soll Donnerstagfrüh publiziert werden und ab Freitag