Neos und FPÖ wollen Eilverfahren

Die Neos wollen im Nationalrat einen Antrag für Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einbringen. Das Höchstgericht solle die Möglichkeit erhalten, einstweilige Anordnungen zu erlassen. Auch die FPÖ fordert ein solches beschleunigtes Verfahren. Gemeinsam bringt die Opposition eine Gesetzesinit