„Gesetze haben Ablaufdatum“

Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) verwies Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) in der Debatte um die Rechtmäßigkeit der Corona-Gesetze auf die begrenzte Dauer der Regelungen. „Alle Gesetze, die jetzt beschlossen wurden, haben ein Ablaufdatum“, sagte er in der ORF-Pressestunde. Er hält es