„Der Machtkampf ist unausweichlich“
Die türkis-grüne Regierung wäre gerade angesichts der sich abzeichnenden Polarisierung gut beraten, juristisch Rat zu suchen, sagt Verfassungsrechtler Funk.
Von Claudia Gigler
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und mit ihr Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) geraten immer stärker ins Visier jener, die viele Corona-Maßnahmen als juristisch problematisch erachten. Zumal Edtstadler die Verantwortung dafür zuletzt Gesundheitsminister Rudolf Ansch