Verwaltungsrichter fordern einen rascheren Rechtsschutz von Politik
Eine Tracking-App-Pflicht wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte, betonen die Richter in einer gemeinsamen Erklärung.
Eine Pflicht-Tracking-App zur Corona-Kontrolle wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte auf Datenschutz und Freiheit. Das haben Österreichs Verwaltungsrichter festgestellt. Sie appellieren an die Regierung, bei ihren Maßnahmen „die Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft zu set