„Erwarten eine große Zahl an Coronaklagen“
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) über den Rechtsstaat in der Krise, über Datenschutz, die „Stopp Corona“-App – und wie sich die Gerichte auf die zahlreichen Konflikte vorbereiten, die jetzt anstehen. Von Georg Renner
Frau Ministerin, die – heute aufgeweichten – Ausgangsbeschränkungen sind, keine zwei Stunden bevor sie in Kraft getreten sind, veröffentlicht worden. Entspricht das Österreichs rechtsstaatlichen Standards?
Alma ZadiĆ: Wir alle betreten mit der Coronakrise Neuland – das letzte Mal, dass es eine ähnlic