Fristenlauf wird ausgesetzt
Mit 1. Mai beginnen Fristen neu zu laufen, soll heute beschlossen werden.
Türkis-Grün bringt heute einen Initiativantrag im Parlament ein, mit dem unter anderem der Fristenlauf in Verwaltungsverfahren, bei Gericht und vor dem Verfassungs- (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) unterbrochen werden soll. Die Regierung soll auch im Umlaufverfahren Beschlüsse treffen können