FRAGE & ANTWORT

„Es gibt keine Ausgangssperren“

Die Regierung hat noch weitergehende Möglichkeiten, den Alltag zu stoppen.

1 Welchen Handlungsspielraum hat die Regierung noch?

Das Epidemiegesetz, das im Kern noch aus der Monarchie stammt, gibt der Regierung – genauer gesagt dem Gesundheitsminister – weitgehende Rechte, das öffentliche Leben einzuschränken, um die Ausbreitung ansteckender Krankheiten zu bremsen bzw. zu ve


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