Keine Lehren aus Ibiza

frage & Antwort. Der Nationalrat will morgen die Parteienfinanzierung verschärfen. Die von Strache auf Ibiza ins Spiel gebrachte Vereinskonstruktion, um den Rechnungshof auszutricksen, bleibt von der Neuregelung unberührt. Von Michael Jungwirth

1 Was sind die Eckpunkte des neuen Gesetzes zur Parteienfinanzierung?

Morgen soll das von SPÖ, FPÖ, Liste Jetzt geschnürte Paket vom Plenum abgesegnet werden. Es sieht eine doppelte Obergrenze für Parteispenden vor: Künftig darf kein Spender mehr als 7500 Euro jährlich einer Partei überweisen, keine


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