Kein Verbot für Wahlzuckerl

Das von der ÖVP gewünschte Verbot von „Wahlzuckerln“ vor Neuwahlen erhielt keine Mehrheit im Ausschuss. SPÖ, Neos, Liste Jetzt stimmten gestern dagegen. ÖVP und SPÖ sprachen sich gegen eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses aus. Damit gelangen beide Anträge heute nicht zur Abstimmung.