Deutschland steht still
Die träge Regierunsbildung hat massive Auswirkungen.
Fast vier Monate nach der Bundestagswahl steht noch keine Regierung. Die schleppende Koalitionsbildung hat Folgen. Davor kann kein neuer Bundeshaushalt verabschiedet werden. So lange gilt die vorläufige Haushaltsführung. Erlaubt sind Ausgaben, die nötig sind zum Weiterbetrieb von Behörden oder für b