Die Polizei hat wenig Freude mit Gesetz

Ministerium lässt Beamten viel Ermessensspielraum. Zwangsweise Entschleierung als letzte Konsequenz.

Michaela Kardeis, neue Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, blieb ausweichend. „Die Polizei kann und darf sich die Frage nicht stellen, ob wir mit einem vom Gesetzgeber beschlossenen Gesetz hipp, hipp, hurra glücklich sind“, antwortete Österreichs oberste Polizistin zuletzt auf die Frage, o


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