Obergrenze doch nicht in Verfassung
Die Regierung einigte sich am Tag nach der Wahl auf das Fremdenrechtspaket.
Nicht durchgekommen ist Innenminister Wolfgang Sobotka mit seinem Wunsch, die Obergrenze an zugelassenen Asylanträgen im Gesetz zu verankern. Und aufgeschoben wurde die Einigung über den Lohn, den Flüchtlinge für gemeinnützige Arbeit bekommen sollen.
Dieser Lohn soll nun nicht im Gesetz festgeschrieb