Von Notstand im Sinn des EU-Rechts kann keine Rede sein. Der Stopp ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit.

Von Notstand im Sinn des EU-Rechts kann keine Rede sein. Der Stopp ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit.

Gemäß dem neuen österreichischen Regierungsprogramm soll der Familiennachzug im Einklang mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sofort gestoppt werden. Innenminister Ger