Ein neues Gesetz ist nicht notwendig

Kerem Öktem, Professor für Südosteuropastudien, Graz:

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist verfassungsrechtlich garantiert. Es gilt auch für ausländische Politiker, selbst wenn ihre Botschaften despektierlich sind. Wahlkampfveranstaltungen in der Diaspora sind übrigens keine Ausnahme. So werben s