Das Verbot von Demonstrationen, wenn sie Geschäftsinteressen bedrohen oder den Verkehr behindern, beschneidet unsere Grundrechte. Dieser Vorschlag ist menschenrechts- und verfassungswidrig.

Sie haben eine Meinung zu Demonstrationen? Gut so! Das ist nämlich Ihr gutes Recht – es ist Ihr Recht auf Meinungsfreiheit. Wir Österreicher teilen anderen gerne unsere Meinung mit – in der Familie, im Gasthaus oder auch auf der Uni. Ich schätze diesen Teil unserer Kultur und bin stolz, in einem Lan