SPÖ-Vorschlag für Novelle

Justizministerin Anna Sporrer und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) haben einen Gesetzesvorschlag für den Umgang mit beleidigenden Kommentaren auf Social-Media an die Koalitionspartner ÖVP und Neos geschickt. Dem Entwurf zufolge müssten Medieninhaber oder Social-Media-User zunächst schriftlich aufge