Verfahren eingestellt

Im vergangenen Oktober hat der Nationalrat den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek „ausgeliefert“, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Steyr wegen eines möglichen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz zu ermöglichen. Jetzt wurde das Verfahren gegen den FPÖ-Mandatar eingestellt, teilte dessen Anwalt a