VfGH gibt Prüfern recht

FPÖ verweigerte Einsicht in Wahlwerbungsbericht.

Die FPÖ muss dem Rechnungshof Einsicht in ihre Geschäftsbücher geben, damit er deren Ausgaben für Agenturleistungen und zusätzliches Personal im EU-Wahlkampf 2024 an Ort und Stelle überprüfen kann. Dem entsprechenden Antrag des Rechnungshofes hat