Grüne wollen Höchstgericht einschalten
Die Grünen wollen einen weiteren Anlauf starten, um die erst Ende 2025 im Nationalrat beschlossenen Zulagenerhöhungen für Personalvertreter zu Fall zu bringen. Nachdem ein Initiativantrag scheiterte, will man sich nun an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden. Dafür nötig wäre aber der Antrag ein