OGH-Präsident warnt vor Zeitdruck

Angesichts der geplanten Präsentation eines Gesetzesentwurfs zur Bundesstaatsanwaltschaft warnt der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Georg Kodek, „vor einem politisch selbst auferlegten Zeitdruck“. Kodek äußerte am Montag erneut „massive Bedenken“ gegen ein vom Parlament gewähltes Dreiergremiu