Verbot von Palästina-Demo laut VfGH für zulässig

Zwischen Solidarität und Staatsräson: Der Verfassungsgerichtshof bestätigt das Verbot einer Palästina-Kundgebung.

Der Versuch einer „Mahnwache in Solidarität mit Palästina“ am 11. Oktober 2023 auf dem Stephansplatz in Wien wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als rechtmäßig verboten beurteil