Kickl nicht ausgeliefert
Der Nationalrat hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht aufgehoben. SPÖ-Chef Andreas Babler hatte ihn wegen der Bezeichnung als „linke Zecke“ angezeigt. Ausgeliefert wurde hingegen der FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek, es steht der Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz im Raum, nun darf ermittel