Kritik von Richtern und Staatsanwälten

Die Vertretungen der Richter und Staatsanwälte kritisieren die Pläne zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, auf die sich die Koalition im Juli geeinigt hatte. Grundsätzlich befürworte man diese, der Ministerratsbeschluss widerspreche aber in zentralen Punkten den Forderungen der