FPÖ hat Höchstgericht angerufen

ÖVP, SPÖ und Neos halten Verlangen für unzulässig.

Die FPÖ hat den Verfassungsgerichtshof (VfGH) offiziell angerufen, um ihren Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen zu können. Die Regierungsfraktionen hatten das Verlangen der Freiheitlichen im letzten Geschäftsordnungsausschuss des National