Entscheidung zu Wertsicherungsklauseln

Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) darf gewisse Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen untersagen, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. Zwei Immobilienunternehmen hatten die Aufhebung entsprechender Bestimmungen im Konsumentenschutzgesetz beantragt, blitzten damit aber vor dem VfGH