Die Chat-Überwachung war 2019 vom VfGH aufgehoben worden. Für die nun strikten Vorgaben im Gesetz gibt es keine Software.
Bundestrojaner droht erneuter Reinfall
Die Chat-Überwachung war 2019 vom VfGH aufgehoben worden. Für die nun strikten Vorgaben im Gesetz gibt es keine Software.
Bis zum Sommer wollte die Regierung ein verfassungskonformes Gesetz zur Messenger-Überwachung im Parlament beschließen. Bereits jetzt ist klar: Das wird s