Verzögerung bei Chat-Überwachung

Zeitplan wird nicht halten, Begutachtung brachte herbe Kritik und Neos-Bedenken.

Bis zum Sommer wollte der für den Verfassungsschutz zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) die Überwachung von Messengerdiensten bei Terror-Gefährdern im Parlament beschlossen sehen. Das dürfte sich nicht