Die Regierung legt einen Entwurf zur Gefährderüberwachung vor, von dem nicht alle Beteiligten überzeugt sind.
Pinke Zweifel an der digitalen Überwachung
Die Regierung legt einen Entwurf zur Gefährderüberwachung vor, von dem nicht alle Beteiligten überzeugt sind.
Auf der Homepage des Parlaments kann ab jetzt ein Gesetzesentwurf begutachtet werden, hinter dessen juristisch komplexer Sprache sich eine weitreichende Befugniser