Die FPÖ will die direkte Demokratie seit jeher massiv ausbauen und Volksinitiativen den Weg vorbei am Parlament ermöglichen. Dabei gibt es aber verfassungsrechtliche Hürden. Sebastian Kurz war dazu bereit, doch die Position der ÖVP hat sich geändert.
Blaue Rufe nach dem Systemumbau
Die FPÖ will die direkte Demokratie seit jeher massiv ausbauen und Volksinitiativen den Weg vorbei am Parlament ermöglichen. Dabei gibt es aber verfassungsrechtliche Hürden. Sebastian Kurz war dazu bereit, doch die Position der ÖVP hat sich geändert.
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