Breite Zustimmung

Die Neuregelung der Handysicherstellung hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen den Budgetausschuss passiert, am Mittwoch ist der Beschluss im Plenum des Nationalrats geplant. Notwendig wurde die Reform aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.