Streit um Gesetz

Die EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orbán „ausländische Einmischung“ verhindern will. Das Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, Grundrechte von EU-Bürgern könnten dadurch bedroht sein, erklärte

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