Entwurf bestätigt tiefe Gräben

Die Begutachtungsfrist endete,

Juristen sind geteilter Meinung.

Die Begutachtungsfrist für einen Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung ist zu Ende gegangen. Bei Datenschutzorganisationen fällt der neue Entwurf, der der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) in Einzelfällen et