Finanzministerium übt Kritik am Entwurf Karners

Innenministerium lieferte bisher keine Kostenabschätzung.

Die von der ÖVP forcierte Rückkehr des Bundestrojaners zur Überwachung von verschlüsselten Nachrichten über Messenger-Dienste hat in der Begutachtung eine erste kritische Stellungnahme erhalten – ausgerechnet vom Finanzministerium. Das Re