Was die Parteien fordern – und was bereits Gesetz ist

Das Strafrecht wurde 2021 mit Paragrafen gegen Salafismus erweitert. Bisher gab es noch keine Anklage.

Noch ehe am Dienstagabend der vertrauliche Nationale Sicherheitsrat tagte, hat nun auch die ÖVP ein Maßnahmenpaket gegen den radikalen Islam vorgestellt. Im Fall der schon länger diskutierten A