Um TikTok & Co mitlesen zu können, fehle ein verfassungskonformer ÖVP-Entwurf, sagen die Grünen. Türkis bestreitet das. Wer hat recht?

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Ende 2019 kippte der Verfassungsgerichtshof den Bundestrojaner, der es den Sicherheitsbehörden ermöglichen sollte, auf verschlüsselten Internetkanälen mitzulesen